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Pressemitteilung - 12 Tage vor Weihnachten: zwei Meldungen, ein Schlag Zwei Meldungen zu Hartz IV & Regelsatz hatten die Medien am Donnerstag, 12 Tage vor Weihnachten zu bieten. Eine Untersuchung des DIW stellt fest, daß Hartz IV die Armut in Deutschland erheblich verschlimmert hat; von Regierungsseite wurde das immer bestritten - das die erste. Am Abend dann lehnt der Bundestag mit großer Mehrheit 40 € Weihnachtsbeihilfe für die Ärmsten im Land ab - das die zweite. "Zwei Meldungen, ein Schlag ..... ins Gesicht der Betroffenen," so die niederschmetternde Erkenntnis von OWL gegen Sozialabbau. Pressemitteilung Dezember 2007 Weblinks: DIW Studie Diätenerhöhung Gemeinde Witzwort Bundestag Meldung in Kürze Eisige Kälte im Land - trotz milden Wetters Abgeordnetendiäten "Jeden einzelnen Cent der jüngsten Diätenerhöhung für Abgeordnete zurücknehmen," so die Ostwestfalen. Vor einem Monat war im Bundestag eine Diätenerhöhung von gesamt 659 € in 2008/2009 entschieden worden, sozusagen je einmal den Regelsatz in den kommenden zwei Jahren. "Die Erhöhung über öffentlichen Druck wieder rückgängig machen, das könnte vielleicht ein Mittel sein, um den Volksvertretern in Berlin klar zu machen, was sie da am 13. Dezember anno 3 nach Hartz IV entschieden haben." Zwei Meldungen, ein ... Dieser Tag hat viele Menschen in Deutschland mächtig erschüttert, unbemerkt für Außenstehende vielleicht, aber er hat. Dabei gab es vor Tagen noch einen kleinen Lichtblick, bei den sozial Benachteiligten keimte ein Fünkchen Hoffnung auf. Der Gemeinderat von Witzwort (Nordfriesland) hatte nämlich entschieden, daß ihre Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und SeniorInnen mit wenig Rente 80 € zu Weihnachten bekommen sollten; klar, die Kinder sollten auch bedacht werden. Eine örtliche Stiftung wollte das Geld bereitstellen und wenn's nicht reicht, würde der Rest aus der Gemeindekasse kommen, so der Bürgermeister. Die Gemeinde wolle ein kleinen Lichtstrahl in der dunklen Jahreszeit und den oft grauen Alltag der Ärmsten setzen, hieß es in der Zeitungsmeldung. ... SCHLAG INS GESICHT .......................................................................................................................................................... Die Abgeordneten des 16. deutschen Bundestag haben gestern, am 13. Dezember 2007 den Antrag einer ihrer Fraktionen abgelehnt, daß jeder Betroffene in Hartz IV oder vergleichbaren Lebensumständen 40 € Weihnachtsbeihilfe bekommen sollte. Die Entscheidung wurde laut Medienbericht am frühen Abend mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen gefasst. Den Antrag derselben Fraktion, die Regierung solle die Verordnung einer Regelsatzkürzung um etwa 1/3 bei Krankenhausaufenthalt zurückzuziehen, wurde abgelehnt - wiederum mit großer Mehrheit. Die Worte sprechen für sich. An dieser Stelle enthält sich das Bündnis jeden Kommentars. .......................................................................................................................................................... Rotstifte, Reformen, Rücksichtslosigkeit Dabei sind Entscheidungen der Bundespolitik dieser einseitigen Art schon lange kein Einzelfall mehr. Getroffen hat der Rotstift schon viele Personengruppen - dabei die mit den geringsten Einkünften am häufigsten und am schmerzhaftesten. Genau das aber hat längst dramatische Folgen auf Lebensplanung der Bevölkerung. Seit einiger Zeit entwickeln sich in Deutschland zwei Lager, so die Ansicht von OWL gegen Sozialabbau. Die einen haben jede Illusion verloren und versuchen so gut wie es geht, mit den Lebensbedingungen im Land irgendwie zurecht zu kommen, fristen ihr Leben mit einem herunter-gedumpten Lohn oder - stellen Überlegungen an, ins Ausland zu fliehen. Ja, richtig gelesen, das Bündnis bezeichnet die derzeitigen Auswanderungstendenzen als Fluchtversuche. Die anderen aber glauben noch immer, daß diese Reformen gegen uns notwendig, angemessen und richtig seien. "Es ist weder das eine noch das andere. Wirtschaftliche Daten, statistische Zahlen und Medienberichte über den gesellschaftlichen Reichtum im Land beweisen das Gegenteil immer wieder. Das Geld ist da, aber die Verteilung stimmt nicht." Dieses angesprochene andere Lager aber schmilzt in den letzten Jahren wie Butter in der Sonne - selbst, und gerade jetzt, mitten in der Vorweihnachtszeit. Zu offensichtlich und rücksichtslos wurde seit Jahren das Geld von unten nach oben geschaufelt. Kälteeinbruch Mitte Dezember "Verglichen mit früheren Zeiten haben wir in diesen Tagen recht milde Temperaturen," so ein Mitglied des OWL-Bündnisses. "Aber jetzt, Mitte Dezember, ist es plötzlich eiskalt geworden in Deutschland .......... Aus aktuellem Anlass erinnert 'Ostwestfalen-Lippe gegen Sozialabbau (OWLgS)' an die laufende Unterschriftenaktion gegen die Kürzung des Regelsatzes bei Hartz IV und Grundsicherung nach SGB XII bei Krankenhausaufenthalten - Angaben zum online-Unterzeichnen unten. BEACHTE: Diese Aktion ist inzwischen eingestellt. Das Bündnis OWL gegen Sozialabbau Bielefeld - Detmold - Gütersloh - Herford - Höxter - Lemgo - Minden - Paderborn EMAIL - info@owlgegensozialabbau.de WEBSEITE - www.owlgegensozialabbau.de Hartz IV Fakten, Tatsachen & Hintergründe Fragen & Antworten (FAQ) - www.hartz4fakten.malzminden.de Aktualisiert Freitag, 14. Dezember 2007    13624  Mal gelesen

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